Rechtsanwältin

Christiane Brzoska

Aktuelles

 

Hier finden Sie individuelle und kompetente Beratung

  • Bausparkassenkündigung

    Die Bausparkassen gehen dazu über, langlaufende Bausparverträge zu kündigen. Hintergrund ist der Niedrigzins an den Märkten. Die EZB zahlt für Geldanlagen der Banken nur einen sog. Negativzins, d.h. die anlegende Bank muss Zinsen zahlen statt Zinsen zu erhalten.

    Nach einem neuen Urteil vom OLG Stuttgart (9 U 230/15 - Link: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=20794) kann die Bausparkasse den Bausparvertrag solange nicht gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen, wie er nicht vollständig angespart ist.

    Leitsatz:

    1. In der langjährigen Nichtinanspruchnahme eines Bauspardarlehen liegt kein Verzicht des Bausparers auf ein Bauspardarlehen.

    2. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist auf Kündigungen von Bausparverträgen durch Bausparkassen nicht anwendbar.

  • Wohnrecht

    Beispielfall zum Wohnrecht:

    Die Mutter überträgt dem Sohn das Elternhaus gegen Einräumung eines Wohnrechtes. Im Jahre 2012 hat die Mutter einen Schlaganfall du wohnt fortan aufgrund Bettlägerigkeit im Pflegeheim. Da die Mutter ihre Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann, muss das Amtsgericht einen Betreuer zu bestellen. Dies ist nicht der Sohn, sondern der Schwiegersohn in München.

    Das Pflegeheim ist teuer. Jedoch besteht das Wohnrecht auf Lebenszeit. Außer der Rente und dem Wohnrecht hat die Mutter kein Vermögen. Aufgrund des Wohnrechtes ist die Mutter zur Zahlung der laufenden Kosten verpflichtet, also Heizung, Strom, Müllabfuhr. Der Betreuer/Schwiegersohn möchte die Kosten nicht mehr zahlen, da das Geld der Mutter gerade für das Pflegeheim reicht. Weder Mutter noch Sohn können die leerstehende Wohnung vermieten, um die Kosten zu decken. Die Wohnung ist renovierungsbedürftig und die Mutter kann die geschätzten Kosten von EUR 10.000 nicht aufbringen.

    Hier musste ein Rechtsanwalt zur Rettung der Lage eingeschaltet werden, da der Notar diese Problematik  im Wohnrecht nicht berücksichtigt hat.

    Ein Rechtsanwalt hätte zu folgendem Vorgehen geraten:

    Regelung des Falls der Pflegebedürftigkeit oder eines dauerhaften Auszugs bei der Bestellung des Wohnrechtes. Dadurch entstehen keine Zusatzkosten.

    Betreuungs- und Vorsorgevollmacht für die Mutter, in der der Sohn als Betreuer eingesetzt wird. Dieser ist vor Ort und kann sich um die Finanzen und die Wohnung kümmern, wenn die Mutter pflegebedürftig wird. Die Schwester und/oder der Schwiegersohn in München können als Ersatzbetreuer eingesetzt werden.

  • Betreuungsrecht

    Beispielfall zum Betreuungsrecht:

    Ein Ehepaar hat 3 Töchter. Sie leben in Seligenstadt. 2 Töchter wohnen in Berlin. Eine Tochter lebt am Bodensee. Der Vater, ehemals Zahnarzt, 80 Jahre alt, ist psychisch labil und muss Medikamente einnehmen. Die Mutter ist blind und bettlägerig. Aufgrund dieser Situation haben die Töchter einen Pflegedienst engagiert. Das reicht aber nach einiger Zeit nicht mehr zur Betreuung der Eltern aus. Die Kinder beantragen beim Amtsgericht die Betreuung. Es wird ein Berufsbetreuer eingesetzt. (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. September 2015 – XII ZB 53/15 Link:  http://lexetius.com/2015,3140) Dem Gericht steht ein nur beschränkt nachprüfbares Auswahlermessen zu. Trotz der gesetzlichen Regelung, dass bevorzugt Verwandte als Betreuer einzusetzen sind (§ 1897 Absatz 5 BGB), da diese auch kostenfrei handeln. Dessen Kosten müssen die Eheleute zahlen. Daraufhin beschweren sie sich beim Amtsgericht. Die Töchter schalten einen Rechtsanwalt  ein, um die Betreuung zu übernehmen. Die Eltern unterzeichneten nachträglich eine vom Rechtsanwalt erarbeitete Betreuungsvollmacht. Dennoch setzt der Amtsrichter den Berufsbetreuer nicht ab. Er zweifelt die Geschäftsfähigkeit von Mutter und Vater an, obwohl Gespräche mit der Rechtsanwältin ergeben, dass beide sehr wohl die Bedeutung ihres Tuns erkennen und somit geschäftsfähig sind. Es ist ein Rechtsstreit über 2 Jahre erforderlich, bis die Betreuung aufgehoben wird und die Töchter mit der nachträglich errichteten Betreuungsvollmacht ihre Eltern wieder betreuen dürfen. Selbst eine Verlegung in ein Altersheim in Berlin war zwischenzeitlich nicht möglich, da der Betreuer nicht zugestimmt hat. Denn von Seligenstadt aus könne er eine Betreuung in Berlin nicht durchführen. Es entstanden Rechtsanwaltskosten für das Gerichtsverfahren bis zum Landgericht und ein psychologisches Gutachten für den Vater musste erstellt werden, dass er geschäftsfähig ist.

    Der Rechtsanwalt rät:

    • Rechtzeitig Vorsorge treffen mit einer Betreuungsvollmacht und Patientenverfügung.
    • Gespräche zwischen Eltern und Kindern, wie im Falle der Pflegebedürftigkeit vorzugehen ist.
    • Bereits ein Pflege- oder Seniorenheim aussuchen für den Notfall.
    • Besprechen, ob ein Umzug zu den Töchtern in Frage kommt, um alle Seiten zu entlasten.
  • Erbrecht

    Beim Verfassen eines Testamentes kommt es gemäß § 2247 BGB darauf an, dass es

    • handschriftlich, also eigenhändig verfasst wird
    • vom Erblasser mit Vorname und Nachname unterschrieben ist
    • Ort und Datum angegeben sind.

     

    Selbst wenn dies Voraussetzungen eingehalten werden, kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten, weil

     

    Das kann man vermeiden, indem man sich beim Testament fachkundig beraten lässt.

    Der Rechtsanwalt oder Notar kennt die rechtsgültigen Formulierungen und hilft bei der richtigen Wortwahl. Außerdem kann er den Variantenreichtum der Regelungs-möglichkeiten aufzeigen.

  • Entschuldung/Inkassounternehmen

    Ich kenne mich aus und habe schon vielen Schuldnern aus den Schulden geholfen, ohne dass sie in Insolvenz gehen mussten. Denn viele Inkassounternehmen und Konsumentenbanken arbeiten mit unrechtmäßigen Mitteln.

    Inkassounternehmen und Konsumentenbanken fordern gerne zu hohe Zinsen oder Gebühren. Dass Sie eventuell noch andere Schulden haben und alles irgendwie gleichzeitig schaffen müssen, ist dem Inkassounternehmen egal. Wir sortieren Ihre Schulden, ich prüfe sie auf Rechtmäßigkeit und kläre die Rechnungen mit allen Unternehmen, dem Gerichtsvollzieher oder Inkassounternehmen. Damit Sie wieder ruhig schlafen können.

    Verstehen Sie nicht, warum Sie immer noch zahlen müssen, obwohl Sie doch schon so lange zahlen? Will das Inkassounternehmen, dass Sie etwas unterschreiben? Machen Sie das nicht. Kommen Sie lieber vorbei. Nicht jede Frage kostet gleich Geld.

     

    Beispiele für erfolgreiche Entschuldungen

    Finanzamt. Eine Frau zahlte bereits seit 10 Jahren beim Finanzamt zurück. Die eigentliche Steuerschuld war schon längst zurückgezahlt. Aber das Finanzamt verlangte noch über EUR 10.000 Zinsen. Nach 2 Briefen verzichtete das Finanzamt auf die Forderung.

    FKH OHG. Eine weitere Mandantin hatte Raten gezahlt. Und nun waren angeblich noch EUR 150 offen. Nach ihren eigenen Berechnungen war alles schon bezahlt. Nach meiner Einschaltung verzichtete das Inkassounternehmen auf die Restforderung.

  • Grundschulden/Bürgschaften

     

    Grundschuld

     

    Eine Grundschuld dient als Sicherheit für die Bank, wenn Sie einen Kredit aufnehmen. Die Grundschuld wird beim Notar bestellt und sie wird ins Grundbuch eingetragen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben und dient dem Schutz des Verbrauchers. Die Grundschuld ist sozusagen das Pfand der Bank an der Immobilie, wenn Sie das Darlehen nicht zurückzahlen können. Deshalb darf die Grundschuld nicht höher sein als das Darlehen. Wenn die Bank z.B. eine Grundschuld über EUR 500.000 verlangt, wenn Sie nur EUR 400.000 Kredit bekommen, kann die ganze Grundschuld sittenwidrig sein.

    Wenn das Darlehen ganz zurückgezahlt ist, ist die Bank verpflichtet, die Grundschuld kostenlos löschen zu lassen. Allerdings fallen die Kosten für den Notar und die Eintragung im Grundbuch an. Wenn Ihre Bank eine Sparkasse ist, entstehen keine Notarkosten, da die Sparkasse als öffentliche Einrichtung siegelführungsbefugt ist und die Löschungsurkunde selber ausstellen kann ohne Einschaltung eines Notars.

    Soweit sie das Darlehen nur zu einem Teil zurückgezahlt haben, können Sie eine Teillöschung verlangen oder eine Abtretung an eine andere Bank, wenn Sie dort ein Darlehen aufnehmen wollen.

    Die Bank muss zum Verkauf der Immobilie (Zwangsversteigerung/Zwangsvollstreckung) bestimmte Voraussetzungen und Zeiten einhalten, bevor das möglich ist. Zunächst darf die Bank Ihr Haus oder Ihre Eigentumswohnung nicht selber verkaufen. Das darf nur das Amtsgericht im Zwangsversteigerungsverfahren. Außerdem müssen Sie mit mindestens 2 Raten und 10 % des Darlehensbetrages im Rückstand sein (§ 498 BGB), ehe die Bank bei Gericht die Vollstreckung beantragen darf. Außerdem versucht die Bank zunächst, mit Ihnen einen Weg zu finden. Diese Möglichkeit sollten Sie wahrnehmen. Wenn Sie sich das nicht zutrauen, kann man einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. Nicht jede Frage kostet gleich Geld.

     

     

    Bürgschaft

     

    Eine Bürgschaft muss schriftlich erteilt werden (§ 766 BGB). Dies dient dem Schutz des Bürgen. Denn mit der Bürgschaft haftet der Bürge mit seinem privaten Vermögen für Schulden einer anderen Person. Für Ihre eigenen Schulden müssen Sie keine Bürgschaft abgeben.

    Eine Bürgschaft ist eine Sicherheit für die Bank. Wenn der Darlehensnehmer seinen Kredit nicht zurückzahlen kann, ist der Bürge haftbar. Er wird von der Bank aufgefordert, den Kredit anstatt des Darlehensnehmers zurückzuzahlen. Darauf kann die Bank den Bürgen auch verklagen.

    In der Regel verlangt die Bank eine Bürgschaft, wenn Sie Gesellschafter oder Geschäftsführer einer GmbH sind oder Kommanditist einer GmbH & Co. KG. Damit wird über die Hintertür Ihre persönliche Haftung wieder eingeführt. Überlegen Sie sich also genau, ob Sie eine Bürgschaft geben. Denn oft werden auch noch andere Sicherheiten gefordert, wie Grundschulden und Mietabtretungen. Dann ist die Bürgschaft nur noch eine moralische Sicherheit, die aber für Sie und die Bank mit großem Aufwand verbunden ist.

    Gut zu wissen, dass Ehegattenbürgschaften von einem vermögenslosen Ehegatten in der Regel sittenwidrig sind. D.h. bei einer Inanspruchnahme des Ehegatten aus der Bürgschaft, insbesondere nach einer Scheidung, kann man erfolgreich dagegen vorgehen.

     

  • Inkasso für Handwerker

     

    Ich bin seit 2 Jahren in der Motivation der Kunden zur Zahlung tätig. Nicht nur mit rechtlichen Mitteln, sondern auch mit psychologischen Tricks und Unterstützung der Kunden bei der Bezahlung. So kommen Sie schneller an Ihr Geld.

    Sie haben keine Lust mehr, wochenlang mit dem Kunden zu diskutieren. Sie rennen Ihren Forderungen immer hinterher? Probieren Sie es aus. Wenn Sie denken, ein Anwalt ist zu teuer, fragen Sie mich. Denn oft ist der Rechtsanwalt gar nicht so teuer, wie man denkt.

 

© Christiane Brzoska 2020