Rechtsanwältin

Christiane Brzoska

  • Bausparkassenkündigung

    Die Bausparkassen gehen dazu über, langlaufende Bausparverträge zu kündigen. Hintergrund ist der Niedrigzins an den Märkten. Die EZB zahlt für Geldanlagen der Banken nur einen sog. Negativzins, d.h. die anlegende Bank muss Zinsen zahlen statt Zinsen zu erhalten.

    Nach einem neuen Urteil vom OLG Stuttgart (9 U 230/15 - Link: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=20794) kann die Bausparkasse den Bausparvertrag solange nicht gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen, wie er nicht vollständig angespart ist.

    Leitsatz:

    1. In der langjährigen Nichtinanspruchnahme eines Bauspardarlehen liegt kein Verzicht des Bausparers auf ein Bauspardarlehen.

    2. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist auf Kündigungen von Bausparverträgen durch Bausparkassen nicht anwendbar.

  • Wohnrecht

    Beispielfall zum Wohnrecht:

    Die Mutter überträgt dem Sohn das Elternhaus gegen Einräumung eines Wohnrechtes. Im Jahre 2012 hat die Mutter einen Schlaganfall du wohnt fortan aufgrund Bettlägerigkeit im Pflegeheim. Da die Mutter ihre Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann, muss das Amtsgericht einen Betreuer zu bestellen. Dies ist nicht der Sohn, sondern der Schwiegersohn in München.

    Das Pflegeheim ist teuer. Jedoch besteht das Wohnrecht auf Lebenszeit. Außer der Rente und dem Wohnrecht hat die Mutter kein Vermögen. Aufgrund des Wohnrechtes ist die Mutter zur Zahlung der laufenden Kosten verpflichtet, also Heizung, Strom, Müllabfuhr. Der Betreuer/Schwiegersohn möchte die Kosten nicht mehr zahlen, da das Geld der Mutter gerade für das Pflegeheim reicht. Weder Mutter noch Sohn können die leerstehende Wohnung vermieten, um die Kosten zu decken. Die Wohnung ist renovierungsbedürftig und die Mutter kann die geschätzten Kosten von EUR 10.000 nicht aufbringen.

    Hier musste ein Rechtsanwalt zur Rettung der Lage eingeschaltet werden, da der Notar diese Problematik  im Wohnrecht nicht berücksichtigt hat.

    Ein Rechtsanwalt hätte zu folgendem Vorgehen geraten:

    Regelung des Falls der Pflegebedürftigkeit oder eines dauerhaften Auszugs bei der Bestellung des Wohnrechtes. Dadurch entstehen keine Zusatzkosten.

    Betreuungs- und Vorsorgevollmacht für die Mutter, in der der Sohn als Betreuer eingesetzt wird. Dieser ist vor Ort und kann sich um die Finanzen und die Wohnung kümmern, wenn die Mutter pflegebedürftig wird. Die Schwester und/oder der Schwiegersohn in München können als Ersatzbetreuer eingesetzt werden.

  • Betreuungsrecht

    Beispielfall zum Betreuungsrecht:

    Ein Ehepaar hat 3 Töchter. Sie leben in Seligenstadt. 2 Töchter wohnen in Berlin. Eine Tochter lebt am Bodensee. Der Vater, ehemals Zahnarzt, 80 Jahre alt, ist psychisch labil und muss Medikamente einnehmen. Die Mutter ist blind und bettlägerig. Aufgrund dieser Situation haben die Töchter einen Pflegedienst engagiert. Das reicht aber nach einiger Zeit nicht mehr zur Betreuung der Eltern aus. Die Kinder beantragen beim Amtsgericht die Betreuung. Es wird ein Berufsbetreuer eingesetzt. (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. September 2015 – XII ZB 53/15 Link:  http://lexetius.com/2015,3140) Dem Gericht steht ein nur beschränkt nachprüfbares Auswahlermessen zu. Trotz der gesetzlichen Regelung, dass bevorzugt Verwandte als Betreuer einzusetzen sind (§ 1897 Absatz 5 BGB), da diese auch kostenfrei handeln. Dessen Kosten müssen die Eheleute zahlen. Daraufhin beschweren sie sich beim Amtsgericht. Die Töchter schalten einen Rechtsanwalt  ein, um die Betreuung zu übernehmen. Die Eltern unterzeichneten nachträglich eine vom Rechtsanwalt erarbeitete Betreuungsvollmacht. Dennoch setzt der Amtsrichter den Berufsbetreuer nicht ab. Er zweifelt die Geschäftsfähigkeit von Mutter und Vater an, obwohl Gespräche mit der Rechtsanwältin ergeben, dass beide sehr wohl die Bedeutung ihres Tuns erkennen und somit geschäftsfähig sind. Es ist ein Rechtsstreit über 2 Jahre erforderlich, bis die Betreuung aufgehoben wird und die Töchter mit der nachträglich errichteten Betreuungsvollmacht ihre Eltern wieder betreuen dürfen. Selbst eine Verlegung in ein Altersheim in Berlin war zwischenzeitlich nicht möglich, da der Betreuer nicht zugestimmt hat. Denn von Seligenstadt aus könne er eine Betreuung in Berlin nicht durchführen. Es entstanden Rechtsanwaltskosten für das Gerichtsverfahren bis zum Landgericht und ein psychologisches Gutachten für den Vater musste erstellt werden, dass er geschäftsfähig ist.

    Der Rechtsanwalt rät:

    • Rechtzeitig Vorsorge treffen mit einer Betreuungsvollmacht und Patientenverfügung.
    • Gespräche zwischen Eltern und Kindern, wie im Falle der Pflegebedürftigkeit vorzugehen ist.
    • Bereits ein Pflege- oder Seniorenheim aussuchen für den Notfall.
    • Besprechen, ob ein Umzug zu den Töchtern in Frage kommt, um alle Seiten zu entlasten.
  • Erbrecht

    Beim Verfassen eines Testamentes kommt es gemäß § 2247 BGB darauf an, dass es

    • handschriftlich, also eigenhändig verfasst wird
    • vom Erblasser mit Vorname und Nachname unterschrieben ist
    • Ort und Datum angegeben sind.

     

    Selbst wenn dies Voraussetzungen eingehalten werden, kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten, weil

     

    Das kann man vermeiden, indem man sich beim Testament fachkundig beraten lässt.

    Der Rechtsanwalt oder Notar kennt die rechtsgültigen Formulierungen und hilft bei der richtigen Wortwahl. Außerdem kann er den Variantenreichtum der Regelungs-möglichkeiten aufzeigen.

  • Entschuldung/Inkassounternehmen

    Inkassobüros

    Viele Inkassobüros fordern zu hohe Gebühren oder zu hohe Zinsen. Außerdem hat das Inkassounternehmen nur seine Forderung im Sinn. Dass Sie eventuell noch bei anderen Schulden haben und alles irgendwie gleichzeitig schaffen müssen, ist dem Unternehmen egal. Haben Sie schon einen Teil der Rechnung bezahlt? Sie verstehen den Brief vom Inkassounternehmen nicht?

    • Wir finden erst einmal heraus, wofür Sie überhaupt zahlen sollen und wie hoch die Restforderung ist.
    •  
    •  
  • Grundschulden/Bürgschaften

    Grundschulden

    SiegwollenteineHauskoderteineiEigentumswohnungrkaufeneundebraucheneeinendKredit,tumrden,Kaufpreissbezahlenezu?können.  Dasgehttjedem.so.§Aber8wofürBbraucht,diesBankneinetsog.sGrundschuld?

    DienGrundschuldeistnnotariellnzu,beurkundengund.wirdeinkHöhetdertDarlehenssummeebestellt.tSie.istnein Pfand  für dieBankgunds wirdimrGrundbucheeingetragen.dWennnSieedas.Darleheninichtrzurückzahlengkönnen,r kanndierBankemitn derGrundschuldk dieImmobiliedinseiner.Zwangsversteigerungeverkaufene(Fachbegriff:tverwerten). Aber dazu müssen Sie mit mindestens 2 Raten im Rückstand sein. Also nicht bei jeder kleinen Zahlungsverzögerung geht die Bank gleich  indiemZwangsversteigerung..Sieoversuchttzuerst,ndie8AngelegenheitrmitHIhnenrzu klären.

     

    Bürgschaften

     

    Wenn Sie  eineFirmaghaben,.bittetsdielBankddenrFirmeninhaberhundrseinenFraurgernerum.eine,Bürgschaft.8Damit-zeigenXSie,Rdass:Sie hinter ihrer Firma und deren Schulden stehen.)WenniSieneinesEinzelfirma,l eineOHGsodereeinegKG,haben,abrauchtsdiehBanktkeineeBürgschaft.nDenn.inrdiesennFällenrhaftennSie,ohnehinsnebenedemgFirmenvermögenrmiteIhremnPrivatvermögen.

    Wenn%manrnichttpersönlich haftet, also z.B. bei einer GmbH oder AG, ist eine Bürgschaft sinnvoll.

    .

  • FürNeues(derzeitleer)

    G

    D

     

    U

     

    O

     

Aktuelles

 

Hier finden Sie individuelle und kompetente Beratung

 

© Christiane Brzoska

2019-2022